KV Würzburg - Stadt

"Der deutsch-französische Motor kann mehr

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung hatten Bündnis 90 / Die Grünen am Dienstag, den 4.12.2018 Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Stadtrat, zu einem Vortrag zu Gast. Frau Deparnay-Grunenberg ist Deutsch-Französin und eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen von Bündnis 90 / Die Grünen für das Europaparlament, das am 26. Mai 2019 neu gewählt wird.

Deparnay-Grunenberg beginnt ihren Vortrag mit einer kurzen Rückschau in die Geschichte der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland und bekräftigt, dass als logische Folge des Dialogs zwischen den beiden Ländern, nun eine gemeinsame ökologische und wirtschaftliche Transformation der Länder die Aufgabe für Europa ist. "Der europäische Kontinent war von Kriegen zerrüttet. Nach den Weltkriegen kam die Idee des Dialogs auf. Die heutige Idee ist die Transformation der Wirtschaft, um das Naturkapital nicht auszubeuten und die ökologische Transformation, damit das Artensterben aufhört und der Klimawandel aufgehalten werden kann."

Die Aufgabe der GRÜNEN sieht Deparnay-Grunenberg darin mit Mut und Begeisterung zu diesen neuen Aufgaben beizutragen. "Wir Grünen können uns nur eine demokratische und solidarische EU vorstellen." Dabei müssen die Europäerinnen und Europäer nach Deparnay-Grunenbergs Meinung ihre Anstrengungen verstärken, es genüge nicht, den Status Quo und die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu erhalten. Darüber hinaus sei es nötig die Städtepartnerschaften auszubauen und Projekte mit europäischer Förderung auf kommunaler Ebene ins Leben zu rufen und zu stärken. "Europa sind wir", meint Deparnay-Grunenberg "jeder von uns, unsere Vorfahren und alle, die zu uns kommen". Die Rednerin lobt die ökologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, mahnt aber, dass diese Zusammenarbeit intensiviert werden muss. "Deutschland muss raus aus der Kohle und Frankreich raus aus der Atomkraft". Politische Alleingänge in Europa sind nach ihrer Meinung nicht sinnvoll, da z.B. die Energieversorgung über Ländergrenzen hinaus funktionieren muss und es nicht zu einer Situation kommen darf, dass Strom - aufgrund unterschiedlicher Gesetze und Verordnungen - nicht mehr im- oder exportiert werden kann.

Auch für die Kapital- und Finanzwirtschaft sieht Deparnay-Grunenberg große Herausforderungen. Frankreich hat (unter Nicolas Hulot) begonnen, mehr Transparenz von Wirtschaftsunternehmen einzufordern und gewährt Firmen, die in Kohlestrom investieren, keine Steuervergünstigungen mehr. Das Gemeinwohl, so die Rednerin, muss an erster Stelle stehen.

Dass Transformationen in Ökologie und Ökonomie auf europäischer Ebene nötig sind, steht für Deparnay-Grunenberg außer Frage. Dass die Prozesse darin so gerecht wie möglich ablaufen sollten, ist ein der großen Herausforderungen an alle Beteiligten. So mahnt sie zum Ende ihrer Ausführungen, die osteuropäischen Länder nicht zu vernachlässigen und sie im Hinblick auf den politischen Rechtsruck in einigen Staaten nicht zu ignorieren: "Ich war viel in Polen unterwegs in letzter Zeit. Es gibt dort sehr, sehr progressive Leute, die hoffen, dass der Rechtsruck nicht gewinnt".

Im Anschluss an ihren Vortrag beantwortete Deparnay-Grunenberg noch Fragen aus der Zuhörerschaft - neben Bemerkungen zur geplanten militärischen Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland ging es hier vermehrt um den Brexit und die Auswirkungen auf Europa.


Patrick Friedl

Klimaschutz in die Verfassung

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